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KdU in NRW – BSG hat erwartungsgemäß zu Gunsten der Hilfeempfänger entschieden

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

Im Reinigungsgewerbe kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten

(Stuttgart) Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten. mehr...

Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

(Stuttgart) Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. mehr...

Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen

(Kiel) Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. mehr...

Bundesarbeitsgericht zum Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Leistungsentgelt nach § 18 TVöD getroffen. mehr...

Offene Immobilienfonds Krise - Kommt im Mai das Aus für den CS Euroreal?

n den nächsten Tagen entscheidet sich, ob der Fonds CS Euroreal fortbestehen kann oder abgewickelt werden muss mehr...

Santander Bank/Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz (SEB) - Anleger erheben Vorwürfe

Anleger erheben schwere Vorwürfe gegen Santander Bank im Zusammenhang mit dem Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz mehr...

Finanzgericht Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht

(Kiel) Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum, wonach sie ihrer Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde legen könnte. mehr...

Finanzgericht Münster: Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein!

(Kiel) Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen. mehr...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall des Eiskunstlauftrainers Ingo Steuer

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer bestätigt. mehr...